Im Fordismus war, wie der Name schon andeutet, das Auto das bestimmende Verkehrsmittel. Die Verkehrsorganisation wurde rund um den motorisierten Individualverkehr aufgebaut. Dies führte zu ökologischen und stadtplanerischen Problemen, die die Politik seit über 30 Jahren zu lösen versucht. Der Widerstand gegen die autozentrierte Verkehrspolitik folgte dem Prinzip „global denken – lokal handeln“. Die Warnungen von den Grenzen des globalen Wachstums wurden von Bürgerinitiativen aufgegriffen, die Verkehrsberuhigung forderten. Diese lokalen Initiativen waren erfolgreich im Widerstand gegen eine weitergehende Umwandlung der Stadt im Interesse des Autoverkehrs und zulasten der Lebensqualität. Hierbei verbündeten sich radikale ÖkologInnen mit konservativen BürgerInnen gegen die Bauwirtschaft und Autolobby. Ökofundis und Konservative mögen wenig miteinander gemein haben, auf dem politischen Feld der Verkehrsberuhigung trafen sie sich und schmiedeten ein wirksames Bündnis, das dazu führte, dass die lokale Entwicklung anders abgelaufen ist als sich dies die Autolobby erhoffte. Es konnten Wände verschoben werden, indem Fußgängerzonen entstanden, Freiraum geschaffen wurde und Stadtökologie unbestritten wichtig geworden ist.
Die Umweltbewegung konnte vor Ort eine Reihe von Erfolgen erzielen, nachhaltige Entwicklung wurde ein Anliegen der Gesamtgesellschaft und keinesfalls nur einer radikalen Minderheit. Trotzdem befindet sich eine alternative Verkehrspolitik in Europa und weltweit in der Defensive. Die Ursache dafür ist in der Akzeptanz des neoklassischen Marktmodells und damit der kapitalistischen Marktwirtschaft zu suchen. Sozialliberale Verkehrspolitik akzeptiert heute den freien Welthandel genauso wie den EU-Binnenmarkt und beschränkt sich darauf, innerhalb dieser den ökologischen Interessen eines kleinräumigen Wirtschaftens diametral entgegengesetzten Wirtschaftsordnung die eine oder andere Verbesserung durchzusetzen.
Die früher so laute Kritik an Wachstum, Industrialisierung und Kapitalismus ist verstummt; das Haus wird in seinen Grundfesten akzeptiert. Aber wie soll unter diesen Bedingungen sinnvoll die Innenarchitektur verändert werden: wie soll eine nachhaltige Verkehrspolitik in einer Stadt wie Wien funktionieren, wenn jährlich über 10.000 PKWs hinzukommen? Aus welchen Quellen sollen die Mittel für den öffentlichen Verkehr kommen, wenn keine Steuern erhöht werden dürfen? Wie wollen es Sozialliberale rechtfertigen, freie Bürger an ihrer freien Fahrt zu hindern? Unter dem Aspekt internationaler Entwicklung gewann das politische Feld der Verkehrsberuhigung und der Ökologie nach dem 11.9.2001 noch einmal an Bedeutung: Es ist ja das auf Erdöl basierende Verkehrs- und Industrialisierungsprojekt, das es für das Zentrum so wichtig macht, den arabischen Raum ruhig zu halten. Es würde den ökonomischen Lebensnerv Europas und der USA treffen, könnten die erdölprodzierenden Länder über ihre Ressourcen frei entscheiden. Es ist daher für die Zentren von vitaler Bedeutung, dass loyale, wenn auch korrupte Diktaturen auf der arabischen Halbinsel regieren. Positiv gewendet heißt dies, dass sich die Öl-Abhängigkeit Europas verringern würde, wenn das Verkehrssystem vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umgestellt wird. Ein nachhaltiges Verkehrssystem wäre auch ein Beitrag zum Weltfrieden und würde dem Westen einen gelasseneren Umgang mit den arabischen Staaten erlauben, mit ihren Diktatoren und fundamentalistischen Gruppen genauso wie mit der sozialistischen Opposition und Menschenrechtsbewegungen. Schon anhand eines konkreten Politikfeldes wird klar, wie schwer dieses von der globalen Politik zu trennen ist. Auf jede Analyse eines einzelnen Politikfeldes folgt die Frage, wie angesichts so widersprüchlicher Weltsichten, Taktiken und Strategien zu handeln sei. Fest steht, dass es kein neutrales Politikfeld gibt und dass gesellschaftliche Wahrheit in einem politischen Prozess konstruiert und durch Machtverhältnisse strukturiert wird. |
