In den 1990er Jahren erlangte nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus das liberale Gedankengut eine hegemoniale Stellung. Es setzte sich weltweit jener politische Konsens durch, der von John Williamson ‚Washington Consensus‘ genannt wurde und in seinen Implikationen nicht nur den wirtschaftspolitischen Diskurs einzelner Länder, sondern insbesondere auch die Politikempfehlungen der ‚Bretton Woods Institutionen‘ prägt.
Dieser vermeintliche Konsens lässt sich an zehn Prioritäten festmachen:
- fiskalische Disziplin, die zu Budgetüberschüssen führt,
- Umlenkung der fiskalischen Prioritäten in Bereiche mit hohen ökonomischen Erträgen,
- Steuerreformen zur Senkung der Grenzsteuersätze,
- Liberalisierung der Finanzmärkte,
- vereinheitlichte und kompetitive Wechselkurse,
- Handelsliberalisierung, Abschaffung von Kontingenten und Senkung von Zöllen,
- gleiche Behandlung von ‚Foreign Direct Investments‘ und einheimischen Investitionen,
- Privatisierung,
- Deregulierung, auch von Sektoren mit sozialen Zielsetzungen,
- Sicherung von Eigentumsrechten.
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