Georg Bush jun. führte für alle ersichtlich einen neuen autoritärliberalen Politikstil ein. Der autoritäre Liberalismus verbindet Marktfreiheit mit sozialer und politischer Führung mit autoritären Mitteln. Er nützt also die Widersprüchlichkeit des sozialliberalen Freiheitsbegriffs mit dessen Verherrlichung des vereinzelten Individuums aus. Gegenwärtig erleben wir eine Zuspitzung der liberalen Hegemonie. Wir bewegen uns nun schon lang auf dem Gleis des Liberalismus, was es erleichtert, diesem Gedankengebäude Religionscharakter zuzuweisen und Andersdenkende als Ketzer erscheinen zu lassen. Es gebe keine Welt jenseits des Liberalismus, so das Credo. Autoritärliberale gehen dabei manchmal so weit, das Andere im Denken und Handeln nicht einmal mehr zuzulassen. Sie dulden keinen anderen Diskurs als den liberalen, der sich für sie aber nicht im neoklassischen Markt-Modell erschöpft, sondern auch auf den traditionellen Autoritäten von Familie und Gewaltstaat ruht. Die klassischen Arbeiten über Totalitarismus wurden über Nazi-Deutschland und die Sowjetunion unter Stalin verfasst, und bis heute werden totalitäre Gesellschaften mit Diktaturen gleichgesetzt. Doch schon vor 60 Jahren machten Adorno und Horkheimer darauf aufmerksam, dass auch den kapitalistischen Massengesellschaften ein totalitäres Element innewohnt. Dies gilt auch für den Diskurs des homo oeconomicus, wenn er nicht bloß eine Interpretation der Ökonomie ist, sondern sich in alle Poren der Gesellschaft verbreitet und auch zum dominanten Diskurs der politischen Auseinandersetzung und der Alltagskultur wird. Diese Tendenz zum Totalitarismus wird institutionell durch die WTO-Freihandelsideologie und den EU-Binnenmarkt verstärkt. Alles wird über den Kamm des Marktes geschert und es gibt kaum Möglichkeiten, dem Marktprinzip eine Grenze zu setzen. Gegenwärtig entwickelt sich die Ideologie des freien Marktes von einer marktfundamentalistischen hin zu einer totalitären Position. Die Ökonomisierung des Sozialen fördert diese Umwandlung von allem in Waren und damit in klar definierte und abgrenzbare Teile. Betraf dies früher einzig den Handel mit Produkten, so gilt dies nun auch für Patente und Dienstleistungen. Für den öffentlichen Verkehr setzt die EU dies schon um, die Ausdehnung des Marktes auf den Bildungs- und Gesundheitsbereich ist dieser Logik folgend naheliegend. In diesem Sinne besteht ein Zusammenhang zwischen dem neoklassischen Markt-Modell und totalitären politischen Regime, denn beide lassen Vielfalt nicht zu. Beide Totalitarismen sind gleich gefährlich und schließen sich nicht aus, wie das neoliberale Musterland Chile und Diktator Pinochet zeigten.
Das sozialliberale Marktmodell verliert seinen freiheitlich-emanzipatorischen Charakter zunehmend und das Autoritäre gewinnt an Einfluss. Der Staat und die Firma, und eingeschränkt auch die Familie übernehmen erneut die Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhang durch Zwang herzustellen. Der Staat und die Firma, sei es pädagogisch-belehrend oder strafend, weisen den amoralischen homo oeconomicus erneut in seine Grenzen. Gute Teile der reichen Welt haben kein Problem damit, im Notfall die Moral der Terrorbekämpfung über die Marktfreiheit zu stellen. Die Überwachung und Einschränkung des Verfügungsrechts über das anonym auf Konten arbeitende Kapital ist ja ein Bruch mit dem Marktfundamentalismus, der bei der Steuerhinterziehung, der Drogenpolitik und beim Waffenhandel nie ernsthaft angegangen wurde. Es kann also selbst in kapitalistischen Gesellschaften etwas geben, das bedeutsamer ist als die Freiheit der EigentümerInnen und die Freiheit der Märkte. Es gibt eine Moral, die über der Marktreligion mit ihrer Verherrlichung individueller Freiheit steht. Neben den auf Wahl-Freiheit am Markt reduzierten Freiheitsbegriff setzt der autoritäre Liberalismus die Aufwertung von Zwang. Für Konservative ist die Frage von Recht, Moral und Ordnung ein Heimspiel. Sie hatten ja immer ihre Probleme mit all denjenigen, die kein normales und ordentliches Leben führen, seien dies AsylantInnen, Homosexuelle, Kleinkriminelle oder Alleinerzieherinnen. Die Linke aber, die in den 1990er Jahren scharenweise zum Sozialliberalismus übergelaufen ist, ist nun endgültig orientierungslos. Allerorten läuten die Totenglocken des Sozialliberalismus. Nicht allen ging es so schlecht wie dem argentinischen Präsidenten de la Rua, der aus dem Amt getrieben wurde. Aber auch die Demokraten mussten Bush schon vor dem 11. September den Vortritt lassen, sozialliberale Regierungen werden in Europa reihenweise abgewählt und kaum jemand findet den Dritten Weg Tony Blairs noch attraktiv. Auf das Ideal eines konsumorientierten, aber solidarischen Individualismus, wie ihn die Postmoderne propagierte, trat erneut der Wille zur Regulation der gesellschaftlichen Totalität. Statt der postmodernen Spaß- und Erlebnisgesellschaft scheint erneut die Ordnung von Wirtschaft und Politik im Vordergrund zu stehen. Das Abwägen von Freiheit und Zwang ist wieder Schlüsselthema der Weltentwicklung. |
