Der Sozialliberalismus führte ein neues Modell von Staat ein, in dem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge zum Teil erneut Märkte eingeführt, zum Teil Märkte geschaffen werden. „Rechte“ werden im Sozialliberalismus systematisch durch Fürsorgeleistungen ersetzt, die nach Maßgabe der Finanzierbarkeit vom Staat angeboten werden. Die Entrechtlichung des Sozialen ist der Kern des Sozialliberalismus, und es ist dieser Umstand, der ihn zu einer rückwärtsgewandten Ideologie macht. Für die Unterschichten sind die Unterschiede zwischen einem prekären Sozialstaat, dessen Netz vor allem an der Peripherie mehr als löchrig war, und dem Sozialliberalismus gering. In beiden Fällen wird ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft nur als BürgerInnen zweiter Klasse ermöglicht, eben als diejenigen, die nicht fit für den Markt und damit für die besseren und teureren sozialen Dienste sind. Katastrophal ist der Sozialliberalismus für gute Teile der Mittelschicht, die sich nun soziale Dienste wiederum zur Gänze über den Markt organisieren müssen, wenn sie nicht ihren sozialen Abstieg zur Kenntnis nehmen wollen. Die Mittelschicht steht vor der Wahl: Entweder die Privatschule zahlen oder den Kindern Berufschancen versperren; entweder eine private Gesundheitsversicherung oder endlose Warteschlangen im öffentlichen System. Der Sozialliberalismus hat die Länder der Peripherie schon verändert, die Mittelschicht Lateinamerikas ist geschrumpft und in einer sozial äußerst prekären Situation. Nun werden über den Diskurs der Treffsicherheit auch immer größere Teile der europäischen Mittelschicht aus dem Sozialstaat gedrängt. |
