Der Sozialliberalismus ist genauso ein Kind der 1968er Bewegung mit ihren libertären Ansätzen wie er eine Gegenbewegung zum Neoliberalismus darstellt. Schon die Reformregierungen von Willy Brandt in Deutschland und Bruno Kreisky in Österreich wurden oftmals als sozialliberal bezeichnet, wiewohl die Reformpolitik in den 1970er Jahren noch wesentlich auf dem Bündnis zwischen sozialdemokratischer Partei und Gewerkschaften beruhte.
Anfang der 1990er Jahre kamen nach einem Jahrzehnt neoliberaler Regierungen im Zentrum neben Clinton und Blair eine Vielzahl linker Regierungen an die Macht. In Lateinamerika versprach der Neue Cepalismus eine „produktive Transformation mit Gleichheit“. Soziale Verantwortung prägte ein Jahrzehnt lang die öffentliche Diskussion. Dabei handelt es sich um den Höhepunkt einer ideologischen Umorientierung des Establishments in den Zentren.
Rückblickend erscheint der Wirtschaftsliberalismus im Vergleich zum Sozialliberalismus als ein bescheidenes Projekt. Adam Smith und seine Anhänger hatten ja nur gefordert, dass das Ökonomische nach den Kriterien des Marktes zu behandeln sei. Die Sozialliberalen leugnen aber die Eigenlogik des Sozialen und Politischen. Die Ökonomisierung des Sozialen unterwirft Gesellschaft und Politik der Markt- und Kapitallogik. „Was keinen Preis hat, ist auch nichts wert“, gilt schon längst nicht nur für Produkte, sondern immer mehr auch für jede menschliche Aktivität. Bildung und Gesundheit schaffen Humankapital, Freundschaften soziales Kapital. Menschen machen Kurse, damit sie sich besser verkaufen können, BeraterInnen haben ihren Preis und Organisationen verkaufen sich an die Bestbietenden. Wer soll dafür zahlen, wenn unverantwortliche Elternschaft zu behinderten Kindern führt? Als Bilder und Metapher mögen diese Vorstellungen akzeptabel sein, gefährlich wird es, wenn vom Bild zur Wirklichkeit übergegangen wird, wenn Widersprüche einseitig aufgelöst werden und nicht nur Diskurse, sondern auch Praktiken produziert werden. Wer und was bestimmt die Grenze zwischen sozialem Kapital, das für die Beziehungen zur Staatsbürokratie genutzt wird, und Korruption? Wenn alles seinen Preis hat, was kostet dann ein Gesetz, was kostet ein Kind, was kostet die Welt? Und ist es nur im Film ein „unmoralisches Angebot“, für eine Nacht eine Million zu bieten? |
