Im Fordismus bildete sich in den Zentren eine spezifische Struktur des Staates heraus, die das Bild vom Staat bis heute wesentlich prägt. So gibt es zum einen den Gewaltstaat, den Staat im engeren Sinne bestehend aus Polizei, Militär und Finanzamt. Zum anderen gibt es den Sozialstaat, wo ÄrztInnen und LehrerInnen als Beamte für das Wohl der Bevölkerung sorgen. Dieses historisch-geographisch beschränkte Modell eines staatlichen Feldes, das die Gesellschaft bürokratisch organisierte, ist nicht der Normal-, sondern eher ein Sonderfall eines kapitalistischen Staates. An der Peripherie war der Sozialstaat nie besonders weit ausgebaut, und in den angelsächsischen Ländern gibt es dieses Modell heute auch nicht mehr.
20 Jahre liberaler Reformen haben die Regulation geändert. In seiner Quantität ist der liberale Staat nicht viel kleiner geworden, seine Qualität hat sich aber grundlegend geändert. Idealtypisch besteht der neue liberale Staat, wie er in den USA und Großbritannien durchgesetzt wurde, aus einem Kern bestehend aus politischen und hochqualifizierten BeamtInnen und einer sich ständig ausweitenden Peripherie des Staates als Ausführungsorganisation. Im Kern selbst konzentriert sich die Macht beim Staatschef, der Zentralbank und dem Finanzministerium. Alle anderen Ministerien sind zweitrangig und haben sich an den fiskalischen Erfordernissen auszurichten. Die Peripherie bilden zum einen die ehemals staatlichen Sozialeinrichtungen, Universitäten, Schulen und Spitäler, die sich autonom verwalten und nicht notwendigerweise alle privatisiert werden. Zum anderen sprießen allerorten neue private AnbieterInnen aus dem Boden, seien dies Vereine oder kommerziell geführte Betriebe. Für die neue liberale Regulation ist es nun entscheidend, dass zwischen diesen autonomen Einrichtungen der Wettbewerb organisiert wird. Abgesehen vom strategischen Kern des Staates wird vor allem die Peripherie dem Wettbewerbsdispositiv ausgeliefert und zum riesigen Spielfeld andauernden Wettbewerbens: Benchmarking, Evaluation, Projektwettbewerbe usw. Die Besten setzen sich durch, die Schlechten werden aus dem Feld gedrängt. |
