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Jahrestagung der ARGE Österreichische Lateinamerika-Forschung 2002
Lateinamerika und Europa - Verflechtungen und Wechselwirkungen

Österreichisches Lateinamerika-Institut
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 up 3 Themenkreis Wirtschaft und Recht

3.1 Gernot Stimmer:
Lateinamerika und Europa

1.) Die Übertragung des Rechts- und Verfassungssystems der Conquistadorenmächte Spanien und Portugal auf ihre Territorien in Lateinamerika und die bis in die Gegenwart spürbaren Konsequenzen sind hinreichend wissenschaftlich erforschte historische Fakten, die in diesem Beitrag nur marginal gestreift werden. Thematischer Schwerpunkt sollte vielmehr der Einfluss aktueller Rechtsinstitute– und Rechtsentwicklungen des europäischen Rechtskreises (konkretisiert in seinen politischen Integrationsformen Europarat bzw. Europäische Union) auf die latein-amerikanischen Staaten bzw. deren regionalen Gruppierungen sein.

Dieser Prozess ist zwar nicht von der Verdichtung der ökonomisch-politischen Beziehungen speziell der EU zu Lateinamerika in den letzten Jahren zu trennen, soll hier jedoch auch unter dem speziellen Aspekt einer Alternative zur auch kulturellen Hegemonie der USA betrachtet werden.

2.) Unter diesem Gesichtspunkt einer zunehmenden Konkurrenzierung europäischer Rechtsentwicklung vs. nordamerikanischer Rechtsdominanz werden im Beitrag einige, nachfolgend nur in ihren gegensätzlichen Schlüsselbegriffen skizzierte, Rechts- und Verfassungsinstitute einer vergleichenden Gegenüberstellung unterzogen und auf ihre potentiell wechselseitige Beeinflussung untersucht:

2.1.Verfassungsgerichtsbarkeit

Stichworte: Selbständige, außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehende Verfassungsgerichtsbarkeit vs. „ judicial review“ Prinzip bzw „Sala constitucional“-Konstruktion

2.2. Menschenrechts- und Minderheitenrechtsschutz

Stichworte: Konstituierung überstaatlicher Menschenrechtskataloge mit Individalklage vs. nationaler „Rule of law“-bzw. „tutela“ Praxis

Entwicklung zwischensstaatlicher Schutznormen für ethnische religiöse u.a. Kollektive (Charta von Paris) vs. individualisiertem „Kampf ums Recht Prinzip."

2.3.Volksanwaltschaft

Stichworte:„Ombudsman“ ( auf nationaler und europäischer Ebene) vs. Petitionsrecht vs „Defensor del pueblo“

2.4.Zivilprozess

Stichworte: Mündlichkeits-Öffentlichkeits-Dispositionsprinzip vs. (romanisch-latinischer) Schriftlichkeit bzw. (nordamerikanischem) „jury trial“

2.5. Umweltrecht

Stichworte: Zwischenstaatliche und supranationale Umweltnormen vs. nationale Rechtshoheit und Wettbewerbsfreiheit

2.6.Supranationales Recht

Stichworte: Gemeinschaftsrecht mit Mehrheitsprinzip vs. Völkerrrecht souveräner Staaten

2.7.Exteritoriale Rechtsverfolgung

Stichworte: Strafverfolgung politischer Repräsentanten (Garzon-Pinochet) vs. straf- und zivilrechtlicher „Justizimperialismus“(Helms-Burton Act- Kuba)

3) Die hier stichwortartig gegenübergestellten Rechtsinstitute werden abschließend einer rechtspolitologischen Überprüfung hinsichtlich ihrer Effizienz und Umsetzbarkeit in Lateinamerika unterzogen, um daraus Perspektiven eines „euro-latinischen Rechtsraumes“ zu ziehen.

Dr. Gernot Stimmer, Jahrgang 1941, Studium der Rechtswissenschaften, Soziologie und Politikwissenschaft an den Universitäten Wien und Salzburg, seit 1981 Lektor am Institut f Politikwissenschaft der Univ Wien, 1996 Dozentur aus vergleichender Politikwissenschaft, ab 1996 Lektor an der Fachhochschule für Europäische Wirtschafts- und Unternehmensführung Wien Schwerpunkte Recht und Politik der EU, Iberische Halbinsel, Verfassungs- und Integrationsentwicklung in Lateinamerika.

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