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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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22.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten Mexiko

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 543-546)

Mexiko bzw. die Vereinigten Staaten von Mexiko setzen sich aus 31 Bundesstaaten zusammen. Die letzte Änderung der Verfassung aus dem Jahr 1917 fand 1994 statt.

Mexiko besitzt ein sehr großes Parlament (Congreso de la Unión), das in zwei Kammern geteilt ist, einerseits das Abgeordnetenhaus, die Cámara Federal de Diputados, mit 500 Mitgliedern und andererseits den Senat mit 128 Mitgliedern.

Der Präsident wird alle sechs Jahre direkt gewählt und kann nicht wiedergewählt werden.

Stärkste Partei ist derzeit der Partido Acción Nacional/PAN mit 218 Abgeordneten, was nahezu einer Verdoppelung gegenüber den vorhergehenden Wahlen entspricht, gefolgt von jener Partei, die etwa 70 Jahre lang die Politik des Landes fast uneingeschränkt bestimmt hatte, dem Partido Revolucionario Institucional/PRI mit 209 Sitzen. Im Senat und in zahlreichen politischen Organisationen allerdings hält PRI nach wie vor die Mehrheit. Alle anderen Parteien im Parlament liegen weit abgeschlagen zurück, wie der Partido de la Revolución/PRD oder der Partido de Trabajo/PT. Die Versuche einiger Intellektueller in den letzten Jahren, eine neue Opposition in Form einer linken und ökologisch motivierten Partei aufzubauen, blieb bislang erfolglos.

Aktuelle politische Situation:

Mit der Wahl von Vicent Fox, dem ehemaligen Chef der Firma Coca Cola in Mexiko, dessen Ziel insbesondere die Modernisierung des Landes ist, haben sich die Beziehungen zu den USA deutlich verbessert, was einher ging mit einer Welle des neoliberalen Einflusses. Der Oberste Gerichtshof hat sich inzwischen gegen einen Teil der anstehenden Privatisierungsvorhaben ausgesprochen. Bereits neun Monate nach seinem Regierungsantritt stieg der Partido Verde Ecologista de México/PVEM aus der Koalition mit PAN aus. Als Ausweg wurde ein Kooperationsabkommen mit den im Kongress vertretenen Parteien geschlossen.

Im Jahr 2001 wurden die Geheimdienstarchive geöffnet, um die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufklären zu können. Insbesondere geht es dabei um die berühmte Niederschlagung von Studentenunruhen im Jahr 1968, wo mehrere hundert StudentInnen erschossen wurden.

Um die illegale Einwanderung von MexikanerInnen in die USA in den Griff zu bekommen (es wird vermutet, dass in den USA mehrere Millionen MexikanerInnen illegal leben), wurde 2002 ein Abkommen zur Verbesserung der Grenzabfertigung geschlossen. Der Kongress nahm wenige Wochen später ein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch, um die offensichtlich freundliche Haltung des Präsidenten gegenüber den USA einzuschränken: er verbot ihm eine geplante offizielle US-Reise.

Seit dem Amtsantritt Fox‘ ist hat eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mexiko und Kuba stattgefunden.

Im Jänner 2003 ist der bisherige Außenminister, der renommierte Intellektuelle Jorge G. Castañeda, zurückgetreten. Als Grund wurde kolportiert, dass er sich auf seinem Posten gelangweilt habe. Damit ist der Regierung auch eine wesentliche Symbolfigur als Verbindung hin zur Zivilgesellschaft abhanden gekommen. Der Erfolg der Regierung Fox wird ohnehin international (insbesondere in Europa) immer wieder daran gemessen, wie sehr er bereit und erfolgreich ist, die sozialen Probleme in Chiapas und Oaxaca in den Griff zu bekommen. Er schien zumindest nach außen hin in den ersten Monaten seiner Amtszeit sehr interessant an einem Dialog mit dem Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) zu sein und einige Zugeständnisse an die indigene Bevölkerung zu machen. Seitdem aber ist das Engagement eingeschlafen. Die Indigenen sind nach wie vor marginalisiert bzw. von allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen ausgeschlossen.

(Mols, Manfred/Lauth, Hans-Joachim: Mexiko. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 213-227)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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