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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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21.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten Kuba

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 489-492)

Die letzte große Verfassungsänderung fand 1992 statt, womit u.a. die Sitze im Volkskongress, der Asamblea Nacional del Poder Popular, von 589 auf 601 erhöht wurden. Seine Mitglieder werden alle fünf Jahre gewählt. Das Wahlrecht erlang man auf Kuba schon mit 16 Jahren.

Fidel Castro, der seit 1959 im Amt ist, ist als Regierungschef und Präsident auch Vorsitzender des Staatsrate (Consejo de Estado), der aus 31 Mitgliedern besteht.

Die einzige Partei ist der Partido Comunista de Cuba/PCC, deren Führungsrolle sogar in der Verfassung festgelegt wurde.

Aktuelle politische Situation:

Ungeachtet des jahrzehntelangen US-Wirtschaftsembargos und der längst vollzogenen Trennung von Russland scheint die soziale Situation in Kuba nach wie vor unvergleichlich besser als in den meisten lateinamerikanischen Ländern. Das betrifft insbesondere die medizinische Versorgung und das Bildungssystem.

Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen auch von Seiten der Europäischen Union 1998 fanden die ersten direkten und geheimen Wahlen statt – mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 98%.

Nach dem Hurrikan Michelle, der im Herbst 2001 quer durch Mittelamerika zog und auf Kuba die schwersten Schäden angerichtet hatte, lieferten die USA zum ersten Mal seit der Revolution Lebensmittel nach Kuba.

Im Mai 2002 gab die Opposition, die vorwiegend von den USA aus organisiert wird ein nahezu ausschließlich in den ausländischen Medien kommentiertes Lebenszeichen, als sie in einer Petition allgemeine Wahlen forderte. Eine nahezu zeitgleich stattfindende Rede US-Präsidents Bush, in der er die Aufhebung des langjährigen Wirtschaftsembargos, das von den Vereinten Nationen in regelmäßigen Abständen verurteilt wird, an eine Demokratisierung knüpfte, sah kaum nach Zufall aus. Wie im Widerspruch dazu stimmten ein Monat später fast 99% der stimmberechtigten Bevölkerung in einer Volksbefragung für eine „unwiderrufliche“ Verankerung der Revolution und ihrer Ideen, insbesondere des Wirtschafts- und politischen Systems in der kubanischen Verfassung. Nach wie vor ist kein Nachfolger für Fidel Castro in Sicht. Bisher sah Castro jeden, der als Nachfolger in Frage gekommen wäre, als Konkurrenz. Für manche bedeutete das Gefängnis oder den Tod.

Die Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen durch die kubanische Regierung hat in den letzten Jahren zugenommen. Doch eine besonders menschenverachtende Behandlung findet derzeit in jenem Teil Kubas statt, den die USA innehalten: der US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba erreichte im Jahr 2001/2002 traurige Berühmtheit durch die menschenrechtswidrige Gefängnissituation jener afghanischen und pakistanischen Häftlinge, die unter dem Verdacht des Terrorismus festgehalten werden und keinerlei Aussichten auf ein Gerichtsverfahren haben.

(Mühlemann, Christoph: Kuba. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 202-213)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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