(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 465-470)
Im Jahr 1991 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die erste seit 1886, was für Lateinamerika eine Ausnahme darstellt. Die neue Verfassung wurde von Beginn an sowohl von den Konservativen als auch den Linken getragen. Neue Parteien haben es nun leichter in Parlament gewählt zu werden. Auch das Parlament selbst wurde gegenüber dem Präsidenten gestärkt. Ein wesentliches Detail der neuen Verfassung für die aktuelle politische Situation ist der Umstand, dass Straftäter nicht ins Ausland ausgeliefert werden dürfen. Dies betrifft auch Täter bei Drogendelikten, was einen ständigen Konflikt mit den USA schürt aber gleichzeitig die Autonomie Kolumbiens unterstreicht. Eines der großen Projekte der letzten 15 Jahre ist jenes der Dezentralisierung. Die Stärkung der Regionen soll einerseits demokratisierend und andererseits vor allem friedensschaffend wirken.
Interessant am Repräsentantenhaus ist, dass vier der insgesamt 164 Sitze für Minderheiten reserviert sind. Im Senat sind es zwei von 102 Sitzen. Der Präsident wird alle vier Jahre in direkter Wahl ohne das Recht auf Wiederwahl bestimmt, wohingegen der Vizepräsident nach Aussetzen in einer Legislaturperiode wieder kandidieren kann.
Die politische Geschichte Kolumbiens wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Kampf zwischen Regierung, Militär und zwei großen Guerrillabewegungen (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia/FARC und Ejército de Liberación Nacional/ELN) geschrieben. Die Zivilbevölkerung spielt darin als Opfer eine wesentliche Rolle, tritt aber politisch selten in Erscheinung, weil sie zwischen diesen Fronten aufgerieben wird. Hinzu kommt der Druck der USA gegen den Drogenanbau.
Die beiden wichtigsten Parteien im Parlament sind der Partido Liberal/PL und der Partido Conservador Colombiano, wobei Präsident Uribe von der Oppositionspartei Primero Colombia kommt.
Aktuelle politische Situation:
Die Kämpfe zwischen Militär, Regierung und den Paramilitärs der Autodefensas Campesinas Unidas de Colombia/AUC und Guerrilla haben seit Mitte der 90er Jahre zugenommen. Immer mehr ZivilistInnen fallen dabei dem Kampf zum Opfer. Die sich immer rascher drehende Gewaltspirale hat inzwischen dazu geführt, dass etwa 2,5 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht sind. Der unabhängige Präsident Uribe Vélez, der seine Wahl im Jahre 2002 vor allem seinem Versprechen, die Gewalt zu einem Ende zu führen, und dem eingestandenen Scheitern seines Vorgängers Andrés Pastrana Arango in den Friedensgesprächen, gewonnen haben dürfte (allerdings verzichteten die Konservativen nach dem unerwartet schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen auf eine Kandidatur), steht unter hohem Erwartungsdruck der Bevölkerung.
Für besonderes Aufsehen sorgen immer wieder Entführungen von bekannten Persönlichkeiten, wobei jene der bekannten Autorin und grünen Präsidentschaftskandidatin des Wahlbündnisses Colombia Nueva, Ingrid Betancourt Pulecio, im Februar 2002 zu besonders heftigen internationalen Protesten geführt hat – bisher ohne Ergebnis. Kurz darauf wurde Erzbischof Isaías Durate Cancino, der die Guerrilla mehrfach wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte, ermordet. Drei Wochen vor der Wahl Ende Mai 2002 kamen 119 Menschen ums Leben durch eine Granate ums Leben, die in eine Kirche geflüchtet waren. Das bereits erwartete Ende der Friedensverhandlungen  mit der Guerrilla kam schließlich, nachdem selbst die Vermittlung der UNO gescheitert war.
Schon wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im August eskalierte die Gewalt, sodass für drei Monate der Notstand verhängt wurde, was Uribe Vélez besondere Vollmachten einräumte. Dieser machte sein Wahlversprechen verstärkt gegen Guerrilla und Paramilitärs vorzugehen bisher nur dahingehend wahr, als er die Polizei aufstocken ließ. Ein Zug, der nicht nur dadurch problematisch ist, dass sich die Fälle häufen, in denen Sicherheitskräfte in Korruptionsaffären mit Drogengeldern verwickelt sind.
Die Gewalt nimmt täglich zu, sei es durch Autobomben, Attentate, Morde. Inzwischen wächst der Unmut der Bevölkerung, die kaum eine Handlungsmöglichkeit in diesem Krieg hat, gleichzeitig aber der Hauptleidende ist. Die derzeitige Situation macht deutlich, dass der Krieg nichts mit den Interessen der Bevölkerung zu tun hat, die längst nur mehr eines will: Frieden.
(Krumwiede, Heinrich-Wilhelm/Stockmann, Reinhard: Kolumbien. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 188-202)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM) |
