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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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17.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten Haiti

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 369-370)

Kaum ein Staat hat so viele neue Verfassungen und Verfassungsänderungen (ca. 40 bisher) erhalten wie Haiti. Nahezu ausnahmslos handelte es ich dabei um die politischen Interessen der an der Macht befindlichen Regierungen zur Festigung ihrer Interessen. Das Interesse der Bevölkerung scheint dennoch zu existieren. Die jüngste Verfassung, aus dem Jahr 1987, wurde durch ein Referendum mit fast 100% Zustimmung der Bevölkerung verabschiedet. Erstmals wurde darin Rücksicht auf die indigene Kultur bzw. die im Laufe der Jahrhunderte entstandenen kulturellen und ethnischen Vermischungen genommen. Creolisch war bis dahin als amtliche Sprache nicht zugelassen, obwohl etwa 75% der HaitianerInnen ausschließlich diese sprechen.

Der Staatspräsident kann nicht unmittelbar wiedergewählt werden.

Mit Abstand bedeutendste Partei ist Fanmi Lavalas/FL, die 72 von 82 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 26 von 27 Senatssitzen innehat, während die Organisation du Peuple en Lutte, die in den 90er Jahren noch 68 Sitze im Parlament hatte, nur mehr ein Mandat in beiden Kammern hat. Allerdings dürfte es bei den letzten Wahlen im Jahr 2000 massive Wahlmanipulationen gegeben haben.

Die haitianische Gesellschaft leidet seit Jahrzehnten unter Flüchtlingsproblemen aufgrund der verheerenden wirtschaftlichen Lage. Mehrere zehntausend Flüchtlinge leben in den USA, die Mehrzahl allerdings – mindestens eine halbe Million – in der Dominikanischen Republik.

Das Militär diente während der Diktatur der beiden Duvaliers als grausames Repressionsinstrument, wobei zu diesem Zwecke spezielle Sondereinheiten/Paramilitärs geschaffen wurden. Die neue Verfassung hat aus dieser Erfahrung heraus vorgesehen, dass der Präsident keine direkte Kommandogewalt über das Militär mehr hat.

Aktuelle politische Situation:

Im Jahr 2001 scheiterte ein Putschversuch gegen Präsident Aristide, dessen Anhänger daraufhin blutige Rache übten. Die Oppositionsparteien, die sich inzwischen zur Convergence Démocratique/CD zusammengeschlossen hatten, versuchten danach zu beweisen, dass die FL den Putsch selbst inszeniert hatte, um die Opposition zu diskreditieren. Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat die Regierung inzwischen aufgefordert, den Fall gründlich zu untersuchen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Der Fall verdeutlicht das tiefe Misstrauen innerhalb der haitianischen Gesellschaft. Gelegenheit für die Aufarbeitung gab es aufgrund der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage, wo es im Alltag mehr um das Überleben als um das Verarbeiten von Geschichte geht, bisher kaum.

Der Gewinner der letzten Parlamentswahlen, Jean-Marie Chérestral musste wegen eines Korruptionsskandals bereits im Januar 2002 zurücktreten.

Die seit Jahrzehnten andauernde Flüchtlingsproblematik verstärkt sich nach wie vor ständig durch die immer hoffnungsloser werdende Situation für einen großen Teil der Bevölkerung. Symbol dafür ist eine außergewöhnlich hohe Kindersterblichkeitsrate und eine Analphabetenrate von etwa 50%.

Präsident Aristide scheint seine Versprechungen und die Hoffnungen der USA nicht erfüllen zu können. So haben die USA die vereinbarte Wirtschaftshilfe gesperrt, bis eine deutliche Demokratisierung im Land sichtbar ist. Die von amnesty international mehrfach angeprangerte Menschenrechtssituation und Berichte der OAS geben bisher wenig Hoffnung auf eine Besserung der Situation.

(Stikklas, Wolf: Haiti. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 162-171)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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