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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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15.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten Guatemala

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 355-358)

Wenngleich nicht direkt mit El Salvador vergleichbar, so wurde auch das politische System Guatemalas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von einem Bürgerkrieg bestimmt, dessen Opfer vorwiegend die Zivilgesellschaft war.

Dementsprechend instabil ist das politische System. das spiegelt sich unter anderem in den immer wieder neuen Verfassungen, die der Staat in den letzten 25 Jahren erhalten hat. Die derzeit gültige Version stammt aus dem Jahr 1986 und wurde bereits wieder mehrfach überarbeitet, wobei sie 1993 vom damaligen Präsidenten Serrano für etwa zwei Wochen außer Kraft gesetzt wurde.

Der Präsident Guatemalas wird laut Verfassung alle vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Während seiner Amtszeit allerdings stehen dem Staatsoberhaupt zahlreiche Kompetenzen zu, die es ihm ermöglichen, seine Macht wenig beeinflusst vom Parlament auszuüben, was gerade in der Zeit nach dem Bürgerkrieg sehr problematisch ist. Das Einkammern-Parlament besteht aus einem Kongress mit 113 Mitgliedern.

Parteien:

Im Parlament vertretene Parteien sind u.a.: Frente Republicano/FR (Partei des Präsidenten), Partido de Avanzada Nacional/PAN, die oppositionelle und aus der ehemaligen Guerrilla hervorgegangene Unidad Revolucionaria Nacional/URNG und die Democracia Cristiana/DCG.

Das Militär hat aufgrund des Bürgerkriegs lange eine Sonderstellung und vor allem politische Aufgabe in Guatemala gehabt, was wiederum den Bürgerkrieg intensiviert hat, anstatt zum Frieden beizutragen.

Nur ein sehr geringer teil der Bevölkerung nimmt am politischen leben teil So liegt die Wahlbeteiligung meist lediglich um die 50%. Das liegt einerseits an dem komplizierten System zur Eintragung als Wahlberechtigte und andererseits an der Erfahrung, dass kaum eine politische Veränderung durch Wahlen stattfindet, zumal stets dieselbe Elite an der Macht bleibt. Der Bürgerkrieg konnte daran nichts verbessern. Die indigene Bevölkerung (es gibt etwa 20 verschiedene Volksgruppen in Guatemala) bleibt bis zur Gegenwart marginalisiert.

Die Gewerkschaften haben auch in den Kriegsjahren eine bedeutende Rolle gespielt, während die Katholische Kirche ihre Macht inzwischen eingebüßt hat. Immer mehr Guatemalteken wenden sich protestantischen Kirchen und Sekten zu. Selbst die jeweiligen Regierungen sind in diese Kirchen involviert, was den Zulauf zu diesen fördert.

Aktuelle politische Situation:

Das Ende des Bürgerkrieges wird durch die Verzögerungstaktik der Regierung bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen des Friedensvertrages immer wieder in Frage gestellt. Zudem haben die Verfolgung Oppositioneller und Ermordungen durch rechtsgerichtete Todesschwadronen erneut zugenommen. Gleichzeitig ist die Kriminalität stark angestiegen. das geringe Interesse der Regierung, die vorwiegend aus Vertretern der wirtschaftlichen und politischen Eliten zusammengesetzt ist, an der Umsetzung des Friedensabkommens, zeigt sich unter anderem darin, dass die Ermittlungen über Massaker während des Bürgerkriegs von eben dieser Regierung direkt behindert werden.

Symbol für diese Politik ist die Wiederwahl des ehemaligen Diktators und für die „Politik der verbrannten Erde“ der 80er Jahre verantwortlichen Efraín Ríos Montt (vom FRG) zum Parlamentspräsidenten. Aufgrund seiner Vergangenheit ist es ihm verfassungsmäßig verboten selbst Staatspräsident zu werden. Durch den Umweg des Parlamentspräsidenten besitzt er nach wie vor eine zentrale Rolle in der Politik des Staates und macht seinen Einfluss auch deutlich geltend, sodass von einer indirekten Regierung Ríos Montt gemunkelt wird.

Der amtierende Präsident steht gemeinsam mit dem Vizepräsidenten Juan Francisco Reyes López unter dem Verdacht der Korruption. Die beiden sollen in Panama Schwarzgeldkonten haben. Es wurde zur Überprüfung zwar eine Untersuchungskommission eingesetzt, doch wird diese derart vom FRG dominiert, dass einige Oppositionspolitiker aus Protest von ihren Ämtern zurückgetreten sind.

Guatemala hatte in den letzten Jahren ebenso wie die anderen zentralamerikanischen Staaten mit Naturkatastrophen , wie Dürre und Überschwemmungen zu kämpfen. Die indirekten bzw. längerfristigen Folgen betreffen vor allem die ärmeren Schichten, die ohnehin aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage besonders gefährdet sind: so etwa die KaffeepflückerInnen, nachdem es aufgrund des fallenden Kaffeepreises zu Massenentlassungen gekommen ist. Guatemala gehört laut Statistik zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Es ist vor allem der informelle Sektor, über den sich die meisten Menschen wirtschaftlich am Leben erhalten.

Außenpolitisch stand lange die ungeklärte Grenzsituation mit Belize im Vordergrund. Guatemala beanspruchte Teile des Nachbarstaates für sich. Erst zu Beginn der 90er Jahre hat sich die Situation weitgehend entspannt und es wurden diplomatische Beziehungen zu Belize und dessen ehemaliger Kolonialmacht Großbritannien aufgenommen.

(Fanger, Ulrich: Guatemala. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 142-153)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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