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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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 up 13 El Salvador

13.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten El Salvador

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 299-300)

Das politische System El Salvadors war in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre von einem grausamen Bürgerkrieg geprägt, dessen annähernde Opferzahl bis heute nicht fest steht. Im April 1990 begannen Friedensgespräche mit Unterstützung der Vereinten Nationen. Trotz zahlreicher Vermittlungsversuche aus dem In- und Ausland gelang es erst UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar kurz vor Ende seiner Amtszeit, einen Friedensschluss zwischen Regierung und Guerrilla zu erreichen.

Im Jahr 1994 fanden die sogenannten „Jahrhundertwahlen“ statt, mit denen ein weiterer Schritt aus dem Bürgerkrieg gemacht werden sollte. Zum ersten Mal trat die Vereinigung verschiedener Guerrillabewegungen, die FMLN, als politische Partei bei Wahlen an. Internationale WahlbeobachterInnen konnten zwar kleinere Unregelmäßigkeiten feststellen, doch wurde kein offizieller Protest gegen die Wahlen eingelegt. Erst nach diesen Wahlen begann die politische Normalisierung in El Salvador. Heute, fast zehn Jahre nach Kriegsende lässt sich feststellen, dass der Krieg, von dem es immer wieder hieß, dass er für die Armen geführt werde, gerade diesen Menschen nichts gebracht hat. Die Armut ist in weiten Teilen des Landes seit Kriegsende eher gestiegen.

Durch die Verfassung aus dem Jahr 1983 besteht das Parlament aus der Nationalversammlung mit 84 Abgeordneten und wird alle drei Jahre gewählt, während die Wahlen zum Präsidenten alle fünf Jahre stattfinden. Es besteht in El Salvador zwar Wahlpflicht, doch ist es nach Ende des Bürgerkriegs noch immer nicht gelungen, die Wählerevidenz in Ordnung zu bringen, sodass viele WählerInnen immer wieder umsonst zur Urne schreiten, was das ohnehin geringe Vertrauen in den Sinn von Wahlen nicht fördert. Wie in anderen Staaten Lateinamerikas auch, genießt der Präsident, der nicht wiedergewählt werden kann, umfassende Kompetenzen, die weit über jene des Parlaments hinausgehen.

Die drei wichtigsten Parteien sind einerseits die Partei der ehemaligen linksgerichteten Guerrilla, Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional/FMLN, die rechtsgerichtete und langjährige Regierungspartei Alianza Republicana Nacionalista/ARENA, der Partido de Conciliación Nacional/PCN und die Regierungspartei der 80er Jahre, Partido Demócrata Cristiano/PDC.

Aktuelle politische Situation:

Die Gesellschaft El Salvadors ist nach wie vor gespalten. Das Ende des Krieges hat zu keiner Lösung der innenpolitischen Konflikte beigetragen. Die soziale und wirtschaftliche Situation des Großteils der Bevölkerung verschlechtert sich durch neoliberale Maßnahmen zusehends. Dazu beigetragen haben in den letzten Jahren auch mehrfache Stürme und Fluten und ein starkes Erdbeben im Jahr 2001. Nachdem bei Letzterem die Katastrophenhilfe kaum funktioniert hatte, wurde der Verdacht laut, dass sowohl FMLN als auch ARENA die internationale Hilfe und die nationalen Töpfe instrumentalisiert hätten.

Die FMLN, die zwar stimmenstärkste Partei ist, doch aus ihrer Oppositionsrolle nicht herauskommt, ist von ständig wiederkehrenden Krisen zuweilen politisch gelähmt. Im Jahr 2002 verließen weitere sechs Parlamentsabgeordnete die Partei. Davon profitieren die Konservativen.

Aufsehen erregte das Urteil eines US-amerikanischen Gerichts gegen zwei in den USA lebende ehemalige salvadorianische Generäle im Juli 2002, das die beiden aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges zu einer extrem hohen Geldstrafe verurteilte (mehr als 54 Millionen US-Dollar).

Bereits zwei Jahre vorher wurde in El Salvador die Generalamnestie über Straftaten im Bürgerkrieg aufgehoben und machte den Weg frei für eine späte Aufarbeitung des Krieges.

(Bernecker, Walther L./Fischer, Thomas: El Salvador. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 124-137)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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