(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002) Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 291-292)
Präsidialrepublik seit 1966. Die Verfassung stammt aus demselben Jahr, wurde aber 1994 wesentlich geändert. Schon vorher war die Verfassung mehr als 30 mal geändert worden, was als Ausdruck der bewegten politischen Situation des Landes gesehen werden kann. Das Parlament besteht aus einem Zweikammernsystem mit dem Abgeordnetenhaus, das 150 Abgeordnete hat, und dem Senat, der aus 32 Mitgliedern besteht.
Der Präsident wird direkt gewählt. Das Wahlrecht besteht ab 18 Jahren.
Nach Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen von 1994 wurde beschlossen, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht mehr gleichzeitig durchgeführt werden. Es ist der Präsident, der die wichtigste politische Position im Land einnimmt und weitreichende Freiheiten inne hält. Er kann im Gegensatz zur Mehrzahl seiner lateinamerikanischen Kollegen wiedergewählt werden. Außergewöhnlich ist, dass er alle Gesetzesbeschlüsse ändern und zudem auf dem Verordnungsweg in die Befugnisse des Parlaments eingreifen kann.
Parteien: Der Partido Revolucionario Dominicano/PRD ist zwar die stärkste Partei sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat, musste allerdings bei den letzten Wahlen ebenso Verluste hinnehmen musste wie der Partido de la Liberación Dominicana/PLD; weiters im Parlament vertreten ist der Partido Refomista Social Cristiano/PRSC.
Die dominikanische Gesellschaft spiegelt eine Geschichte der Ungleichheit: Nach Ende der Kolonialzeit wanderte ein bedeutender Teil der Oberschicht aus, wobei bald darauf eine Einwandererwelle folgte, deren Proponenten die Rolle einer neuen Oberschicht einnahm. Bis heute ist der Besitz von Land extrem ungleich verteilt, was die Landflucht in den letzten jahrzehnten verstärkte. Das Vertrauen in die Politik, dass sich daran etwas ändern könnte, ist längst verloren gegangen, sodass die Wahlbeteiligung bei nur rund 50% liegt.
Aktuelle politische Situation:
Präsident Hipólito Mejía Domínguez versuchte im Jahr 2002 eine Verfassungsänderung durchzubekommen, mit der die Legislaturperiode um zwei Jahre verlängert worden wäre, doch der Oberste Gerichtshof entschied dagegen.
Ein großes Problem stellt der Umgang mit den mehr als eine halbe Million in der Dominikanischen Republik lebenden HaitianerInnen dar, die vorwiegend in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Sie werden als Billigstarbeitskräfte ausgenützt, haben aber keinerlei Rechte und sind aufgrund von meist fehlenden Papieren ständig von der Ausweisung bedroht. Selbst ihren Nachkommen wird die Staatsbürgerschaft verwehrt, obwohl es dem dominikanischen Recht entspräche, dass, wer in der Dominikanischen Republik geboren wird, auch die Staatsbürgerschaft zu erhalten hat. Diese Diskriminierung ist jedoch kein neues Phänomen, sondern zieht sich durch die Geschichte der Plantagenbewirtschaftung. Seit langem sind es die HaitianerInnen, die die schwersten und besonders schlecht bezahlten Arbeiten erledigen. Ihre Ausgrenzung geht in die Zeit der haitianischen Besetzung von 1822-1844 zurück.
Auch die einheimische Bevölkerung leidet immer mehr unter der schlechten Wirtschaftssituation. Selbst wenn es, wie im Jahr 1999, ein unerwartet hohes Wirtschaftswachstum gibt, profitiert die Masse davon nicht im geringsten. Seit dem Anschlägen vom 11. September 2001 ist zudem der Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle, zurückgegangen. Aufgrund der schwierigen Situation kam es in den letzten beiden Jahren immer wieder zu Massendemonstrationen und Streiks, die teilweise mit Gewalt niedergeschlagen wurden.
(Krippner-Stikklas, Sylvia: Dominikanische Republik. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 101-111)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM) |