(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002) Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 177-178)
Costa Rica hat bis heute eine Verfassung aus dem Jahre 1949, die höchsten Wert auf die Sicherung der demokratischen Institutionen des Staates legt. Eine Besonderheit an dieser Verfassung sind Bestimmungen gegen Machtmissbrauch und Nepotismus, so kann ein Präsident zeit seines Lebens nicht wiedergewählt werden. Um freie Wahlen zu garantieren, schreibt die Verfassung auch ein Wahltribunal (Tribunal Supremo de Elecciones) vor.
Der Präsident, der Staatsoberhaupt und Regierungschef verkörpert, wird in Direktwahl alle vier Jahre bestimmt. Internationale Verträge kann der Präsident nicht alleine bestimmen, sondern müssen im Parlament, das nur aus einer Kammer besteht, abgestimmt werden. Die 57 Parlamentsabgeordneten werden zeitgleich mit dem Präsidenten gewählt. Es besteht Wahlpflicht für alle ab 18 Jahren und alle unter 70 Jahren. Auch die Abgeordneten können nicht wiedergewählt werden – im Gegensatz zum Präsidenten müssen sie allerdings nur jeweils eine Legislaturperiode aussetzen, um wiedergewählt werden zu können.
Die bedeutendsten Parteien sind heute der Partido Unidad Social Cristiana (PUSC), der bei den Wahlen 2002 19 von 57 Sitzen erlangte und damit 8 Mandate verlor, gefolgt vom Partido de Liberación Nacional (PLN) mit 17 Sitzen (früher 23), der Partido Acción Ciudadana (PAC), der bei den letzten Wahlen zum großen Aufsteiger wurde, indem er von null auf 14 Mandate kam. Weitere Parteien im Parlament sind Movimiento Libertario (ML), Partido Renovación Costariccense und Fuerza Democrática.
Costa Rica wurde vor langer Zeit berühmt dafür, seit dem Jahr 1949 keine Armee mehr zu besitzen. Zwar werden manche der ehemaligen Aufgaben des Militärs von der Polizei erledigt, die zum Teil auch kaserniert sind, politisch allerdings – und genau das ist wesentlich für ein Land Lateinamerikas - spielt die Polizei kaum eine Rolle. Das wird dadurch konterkariert, dass sie bei einem politischen Machtwechsel großteils ausgetauscht wird und somit meist auf Linie der Regierung sind.
Während über Jahrzehnte die Kaffeeoligarchie, die aus den reichen Kolonialherren entstammt, die Macht im Staat besaß, kam nach der Revolution von 1948 die Mittelschicht an die Macht und veränderte Costa Ricas politische Landschaft nachhaltig. Ärmere Schichten wurden politisch ständig so integriert, dass zumindest ein gewisser Grundkonsens erreicht wurde, was nicht bedeutet, dass es keinerlei soziale Unterschiede gäbe. Ganz im Gegenteil: da die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu den größten Problemen des Landes gehören, ist der informelle Sektor in den letzten 20 Jahren stark gestiegen. Mitbestimmung gibt es für diese Schichten trotz aller verfassungsmäßigen Garantien kaum.
Zu den wichtigsten politische Figuren des Landes zählte Präsident José Figueres Ferrer, der im Unterschied zu den Vorgaben der Verfassung gleich drei Legislaturperioden hindurch sein Amt ausübte, zunächst eineinhalb Jahre ab der Revolution von 1948, dann 1953-1957 und schließlich nochmals 1970-1974 regierte. Er führte zahlreiche soziale Reformen durch, verstaatlichte die Finanzinstitutionen. Er war es auch, der das Militär abschaffte.
Die Situation Costa Ricas wurde in den Jahren der Ölkrise schwieriger. Damals griffen die USA unterstützend ein. Der Preis dafür war allerdings hoch, denn sie erwarteten dafür freien Zugang zu den Grenzen zu Nicaragua, um die gegen die Sandinisten kämpfenden Contras besser unterstützen zu können. Der damalige Präsident Luis Alberto Monge stimmte zu. Sein Nachfolger nahm eine selbstbestimmte Haltung ein: der international wohl bekannteste Präsident des Landes, Oscar Arias Sánchez entwickelte einen Friedensplan für die Region, der die USA weitgehend ausschloss. Arias regierte von 1986 bis 1990 und krönte seine Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis, den er für seine unbeirrbaren Bemühungen, endlich Frieden in Zentralamerika zu schaffen, erhielt. Arias versuchte auch innenpolitisch ohne die Hilfe bzw. Einmischung der USA auszukommen und war über weite Strecken tatsächlich erfolgreich damit. Der Einfluss der Vereinigten Staaten wurde erst nach seiner Amtszeit wieder größer – und damit auch die Abhängigkeit.
Aktuelle politische Situation:
Traditionell ist das politische System Costa Ricas von einem Zweiparteiensystem bestimmt. Erst bei den Präsidentschaftswahlen 2002 änderte sich dies, als der erst kurz zuvor gegründete Partido Acción Ciudadana beim ersten Versuch bereits 26,4% der Stimmen erreichte.
Ansonsten kommt Costa Rica am ehesten dann in die Weltnachrichten, wenn es sich um die Bedrohung eines der zahlreichen naturreservate handelt. Als etwa 2001 eine US-amerikanische Ölfirma die Genehmigung für Bohrungen erhielt, stellte sich heraus, dass diese betreffende Region nicht nur eine einzigartige Flora und Fauna  aufzuweisen hat, sondern auch das letzte Rückzugsgebiet einiger indigener Gruppen ist.
(Spitta, Arnold: Costa Rica. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 88-98)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM) |
