(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 153-158)
Der Staatspräsident, der gleichzeitig Regierungschef ist, bekommt durch die Verfassung von 1980, die im Jahre 2000 leicht verändert wurde, weitreichende Rechte und Handlungsfreiheit gewährt. Bis 1989 wurde er auf acht Jahre gewählt. Inzwischen dauert die Amtszeit nur mehr vier Jahre. Der Präsident kann nicht wiedergewählt werden. Die Legislaturperiode für die 120 Abgeordneten dauert ebenfalls vier Jahre. Senatoren werden nicht gewählt sondern für acht Jahre ernannt, wobei alle vier Jahre die Hälfte ausgetauscht wird; hinzu kommen als Senatoren die ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit, ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs und Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates ebenfalls für acht Jahre. Seit den 30er Jahren gab es in Chile häufige Wechsel zwischen rechten und linken Regierungen. Nach dem Militärputsch von 1973 gegen die Regierung Salvador Allendes wurden zahlreiche Parteien verboten. Erst Ende der 80er Jahre wurde als Folge eines Referendums zu einer Verfassungsänderung das Verbot linker Parteien aufgehoben. Die alten Muster von rechts, Mitte und links stimmen noch, wenngleich auch in Chile eine Parteienkonzentration rund um die Mitte zu erkennen ist. Das Parteiensystem in Chile stellt sich sehr zersplittert dar, was sich an Koalitionsregierungen mit mehreren Parteien oder auch an der Vielzahl von Parteien, die im Parlament vertreten sind, zeigt. Derzeit regiert das Parteibündnis Concertación de Partidos por la Democracia/CPPD, das 62 von 120 Sitzen hält. Andere Parteien im Parlament sind Partido Demócrata Cristiano/PDC, Partido por la Democracia und Partido Socialista. Zudem gibt es noch unzählige kleinere Parteien und Bündnisse.
Das Militär besitzt in Chile nach wie vor eine bedeutende Rolle.
Die Kirche, die in Chile schon sehr früh mit ihrem sozialen Engagement begonnen hatte, zählte während des Militärregimes zu den kritischen Stimmen. Dennoch bekannte sie sich im Jahr 2000 schuldig, Verfehlungen begangen zu haben. Im Zuge der Redemokratisierung zog sich die Kirche politisch zurück.
Aktuelle politische Situation:
Seitdem das Militärregime unter General Augusto Pinochet seit 1990, dem Beginn der demokratischen Regierung unter Patricio Aylwin Azocar, beendet ist, befindet sich Chile in einer Phase der Aufarbeitung, die allerdings erst im Jahr 2000 juristisch relevant wurde. Dies wurde im Zuge der Frage einer Verurteilung Pinochets besonders deutlich, die erwartungsgemäß mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, er sei nicht mehr verhandlungsfähig, endete, nachdem vorher bereits ein ergangener Haftbefehl aufgehoben worden war. Immerhin verzichtete er im Jahr 2002 auf seinen Senatssitz auf Lebenszeit. Seine Immunität hingegen ist nach wie vor aufrecht. Ein Amnestiegesetz für Militärangehörige wurde entgegen der Intervention des Militärs nicht verabschiedet. Inzwischen wurden einige ehemalige Militärs wegen der Ermordung von Oppositionellen oder GewerkschafterInnen zu Haftstrafen verurteilt.
Im Zusammenhang mit dieser beginnenden Aufarbeitung und der offensichtlich von Rechten manipulierten Diskussion um die Gerichtsfähigkeit Pinochets dürfte auch stehen, dass die rechtsParteien, wie die Unión Demócrata Independiente/UDI, in der sich die Anhänger Pinochets sammeln, in den letzten Jahren wieder einen bemerkenswerten Aufschwung erleben, selbst wenn dies nicht zur Regierung reicht.
Die internationale Isolation der Militärherrschaft ist längst vorbei. Chile bemüht sich derzeit um eine stärkere Anbindung an die Europäische Union. Im Mai 2002 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile unterzeichnet, das die Handelshemmnisse zu 98% beseitigen soll. Die Opposition stellt sich gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen vehement gegen dieses Abkommen, weil sie den „Ausverkauf“ Chiles befürchtet. Die wesentlichen innenpolitischen Themen sind aber nach wie vor die schlechte soziale Situation und die Kluft, die sich sowohl wirtschaftlich als auch historisch durch die verwundete Gesellschaft Chiles zieht.
(Fernández-Baeza, Mario: Chile. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 74-88)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM) |
