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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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6.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten Bolivien

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 123-126)

Boliviens politisches System weist in so manchem Detail Besonderheiten auf. Zwar wird die Republik Bolivien wie die meisten Länder Lateinamerikas von einem Präsidenten regiert, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist und zudem noch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fungiert, doch nicht ganz so selbstverständlich ist das Amt eines Vizepräsidenten, das es in Bolivien zudem gibt. Der Vizepräsident erlangt allerdings erst dann Bedeutung, wenn der Präsident verhindert ist, sein Amt auszuüben.

Die Verfassung aus dem Jahre 1967, die 1994 wesentlich überarbeitet wurde, schreibt ein stark zentralistisches politisches System vor, das von der Bevölkerung in den letzten paar Jahren immer stärker kritisiert wird. Das Parlament, der Kongress, ist als Zweikammernsystem aufgebaut, bestehend aus einem Abgeordnetenhaus (Camara de Diputados) und dem Senat. Eine weitere Besonderheit Boliviens stellt die Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses dar, die derzeit 130 beträgt: sie wird aufgrund der Einwohnerzahl Boliviens bestimmt und ist daher veränderlich. Gewählt wird alle fünf Jahre. Auch die 27 SenatorInnen werden in Bolivien gewählt: jedes der neun Provinzen wählt drei. Ein weiteres außergewöhnliches Detail macht das Wahlrecht aus, das erst ab 21 Jahren gilt, abgesehen von Verheirateten: diese dürfen bereits mit 18 Jahren wählen. Generell ist das Wahlrecht in Bolivien an eine Wahlpflicht gebunden.

1986 wurde das Wahlgesetz derart verändert, dass es für kleinere Parteien äußerst schwierig ist, in den Kongress zu gelangen. Über viele Jahre war die Acción Democrática Nacionalista/ADN die einflussreichste Partei. Sie verlor allerdings bei den Wahlen 2002 26 ihrer 32 Sitze. Die derzeit stärksten Parteien sind Movimiento Nacionalista Revolucionario/MNR, Movimiento al Socialismo/MAS, Movimiento de la Izquierda Revolucionaria/MIR und Nueva Fuerza Republicana/NFR.

Bolivien gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Das große Gefälle zwischen arm und reich prägt die Gesellschaft aber auch die Politik des Staates. Die Geschicke des Landes werden wirtschaftlich und politisch von einer kleinen weißen Elite bestimmt. Durch die Folgen der Revolution von 1952, die zu zahlreichen Verstaatlichungen führte, musste diese einen wesentlichen Teil ihrer Macht abgeben. Seit den 60er Jahren haben hohe Militärs politisch an Bedeutung gewonnen, die allerdings in den 80er Jahren aufgrund der Verwicklung in mehrere Drogenskandale rückläufig ist. Die USA unterstützen das Militär seit vielen Jahren bis hin zu gemeinsamen Einsätzen zur Drogenbekämpfung – allerdings ohne großen Erfolg. Militärisch gesehen weist Bolivien eine weitere Besonderheit auf: obwohl es ein Binnenland ist, besitzt es eine Marine.

Aktuelle politische Situation:

Es ist heute vor allem der informelle Sektor, der die Wirtschaft am Funktionieren hält. Der Kampf gegen die Drogenmafia verschlechterte die Lebensumstände der Bauern zunehmen, da es kaum Ersatzprojekte für sie gibt. Indem die Ausweglosigkeit zunahm, begann im Jänner 2003 ein Aufstand der ärmeren Bevölkerung, in deren Mittelpunkt der Kokabauer Evo Morales stand, der überraschend bei den Wahlen im Juni 2002 21% der Stimmen bekam und damit zweitstärkster Kandidat für das Amt des Präsidenten wurde (damals gelang es keinem der Kandidaten die erforderliche Mehrheit zu gewinnen). Es ist Kampf gegen die bereits erfolgte Privatisierung von Wasser und Erdgas, durch die sich die Bevölkerung von den eigenen Ressourcen abgeschnitten sieht, obwohl Bolivien die größten Erdgasvorkommen des Kontinents besitzt, und gegen das Verbot des Kokaanbaus, der nicht nur eine wichtige wirtschaftliche Grundlage für die Bauern darstellt, sondern vor allem auch als Kulturgut gesehen wird. Als Folge der Unruhen, bei denen etwa 25 Menschen starben, trat die Regierung Mitte Februar 2003 zunächst zurück, um gleich darauf wieder an der Macht zu sein. Doch die Kämpfe wurden fortgesetzt und spitzten sich im September/Oktober 2003 zur bürgerkriegsähnlichen Situation zu. Als sich ein Teil des Militärs weigerte, mit modernen Waffen auf die meist nur mit einfachem Gerät „bewaffneten“ Indigenen vorzugehen, war das Schicksal der Regierung besiegelt. Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada flüchtete in die USA. Neuer Präsident wurde der bisherige Vizepräsident, Carlos Mesa, ein 50-jähriger Intellektueller (Journalist und Historiker), der bisher kaum politisch in Erscheinung getreten war. Er gilt von Anfang an als Übergangspräsident. An ihn und sein Mitte Oktober vorgestelltes Kabinett knüpfen sich nun die Hoffnungen der Bevölkerung auf gerechte Neuwahlen, die er als vorgezogenen Wahlen versprochen hat. Einstweilen soll er den Konflikten im Land eine Atempause sichern. Seine Aufgabe, ein Pendeln zwischen wirtschaftlichen Reformen und Berücksichtigung der Interessen der indigenen Bevölkerung und der Ärmsten, wird nicht einfach sein.

(Bieber, León E.: Bolivien. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 47-59)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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