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Länder Lateinamerikas und der Karibik
Geschichte und politische Systeme
Mag. Daniela Ingruber und Bastian Oppl
Institut für Geschichte der Universität Wien
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2.2 Politisches System

Tabelle: Basisdaten Argentinien

(Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2003 (2002)
Fischer Taschenbuch Verlag: FFM: 83-90)

Argentinien behielt verhältnismäßig lange seine Verfassung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts (1853), die bereits die Grundzüge des präsidialen Systems festlegte. Derzeit gültig ist die neue Verfassung aus dem Jahre 1994, die 1997 geändert wurde.

Argentinien war das erste Land Lateinamerikas, das (1912) allen männlichen Staatsangehörigen das gleiche und geheime Wahlrecht (inkl. Wahlpflicht) gab, wobei erst unter Juan D. Péron 1947 auch das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Im Laufe der Jahre wurden mehrfach Veränderungen des Wahlsystems durchgeführt, bis es 1973 zum heute noch bestehenden Mehrheitswahlrecht kam. Das Parlament ist in zwei Kammern geteilt, die Abgeordnetenkammer mit 257 Sitzen und den Senat mit 72 Sitzen.

Bis in die 50er Jahre waren die sozialen Gegebenheiten Argentiniens sehr ähnlich jener seiner Nachbarstaaten. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch (abgesehen von den 30er Jahren) und beeinflusste die Politik weitgehend. Politische Parteien waren in diese Bewegungen eher als Statisten involviert, denn im Gegensatz zu Militär, Gewerkschaften oder auch Kirche spielten die politischen Parteien in Argentinien lange keine besondere Rolle. Das hat damit zu tun, dass die meisten Parteien die Tendenz hatten, sich häufig zu spalten und dadurch stets zu klein waren, um bedeutenden Einfluss zu erlangen, wesentlicher aber dürfte die Personalisierung der Politik in Führerfiguren (caudillos) dazu beigetragen haben.

Die wichtigsten Parteien sind heute die Peronistische Partei (= Partido Justicialista/PJ), der auch der jetzige Präsident Duhalde angehört, die Alianza para el Trabajo, la Justicia y la Educación (ein Bündnis aus der Unión Civica Radical/UCR und der Frente del País Solidario/Frepaso) und in jüngerer Zeit auch die Alternativa por una República de Iguales/ARI.

In Argentinien hat der Präsident als Staatsoberhaupt und Regierungschef traditionell eine sehr starke Position inne. PräsidentInnen, die die Geschicke des Landes besonders prägten, waren im 20. Jahrhundert General Juan D. Péron, der zwei Mal regierte (1946-1955 und 1973-1974) und später seine zweite Frau Isabel (eigentlich Maria Estela Martínez de Péron, 1974-1976), weiters Raúl Alfonsín (1983-1989) und schließlich Carlos Saúl Menem (1989-1999), der bei den Wahlen 2003 als aussichtsreichster Kandidat gilt; wenngleich Menems Politik stark neoliberale Züge hatte, was für die “Partei der Arbeiterklasse”, wie die PJ auch immer wieder genannt wurde, ungewöhnlich war.

Politisch interessant ist, dass das Militär in den 80er und 90er Jahren um ca. die Hälfte reduziert wurde. Hintergrund ist unter anderem, dass der Militärputsch von 1930 zu einer Legitimitätskrise des Militärs führte, die bis in die 80er Jahre hinein dauerte und sich durch die zahllosen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur verstärkte. In den 60er und 70er Jahren bildeten sich verschiedene Guerrillabewegungen. Die Regierung, vor allem unter Isabel Péron, beauftragte das Militär weniger mit dem militärischen Kampf gegen die Guerrilla sondern vielmehr mit deren gezielter Beseitigung. Dieses Zugeständnis an die Macht des Militärs führte gemeinsam mit dem Umstand einer ungewissen politischen Zukunft in den 70er Jahren zum Militärputsch, der zu einer der grausamsten Militärdiktaturen in Lateinamerikas Geschichte ausartete. In der Zeit von 1976 bis 1983 “verschwanden” tausende Menschen. Wenngleich inzwischen eine gewisse Aufarbeitung stattgefunden hat und unter Präsident Menem Begnadigungen politischer Gefangener stattfanden, bleibt jene Zeit bis heute wie eine tiefe Wunde der argentinischen Gesellschaft.

Argentiniens Politik ist geprägt von der Spaltung der Gesellschaft in die sogenannten “alten Familien”, eine neue Oberschicht und die Masse der Bevölkerung, die in den letzten Jahren immer weiter verarmte.

Aktuelle politische Situation:

Argentinien, das als das europäischste Land Lateinamerikas gilt, ist seit Ende der 90er Jahre v.a. aufgrund seiner schweren Finanzkrise in den europäischen Medien vertreten, an deren Folgen auch andere lateinamerikanische Staaten laborieren, da die wirtschaftlichen Verbindungen sehr eng sind (z.B. über den Mercosur).

Ende des Jahres 2001 kam es nicht ganz unerwartet zum Höhepunkt dieser Wirtschaftskrise, die Argentinien an den Rande des Bankrotts führte und mehrere Politikerkarrieren innerhalb weniger Wochen beendete, unter anderem jene des damaligen Präsidenten Fernando de la Rua, der am 20. Dezember 2001 zurücktrat. Eduardo Alberto Duhalde, wurde schließlich vom Kongress als Übergangspräsident bis Ende 2003 gewählt.

Argentiniens Wirtschaft hat sich von dieser Krise, in der vor allem die Bevölkerung verraten wurde, noch nicht erholt. Das kommende Wahlergebnis wird daher eine bedeutende Rolle nicht nur für Argentinien sondern für die gesamte Region spielen.

(Stausberg, Hildegard: Argentinien. In: Waldmann, Peter/ Krumwiede, Heinrich-Wilhelm (1992, 3. Aufl.): Politisches Lexikon Lateinamerika. C.H. Beck: München: 17-31)
und
(Geschehnisse, die die Zeit ab den frühen 90er Jahren betreffen: Baratta, Mario von (Hg.): Fischer Weltalmanach 2000/2001/2002/2003 Fischer Taschenbuch Verlag: FFM)

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